Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

  Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1991 (Az. 4 C 4.89) müsse die Verwirkungsfrist immer deutlich länger sein als die des Rechtsbehelfs.

  Das ist der Fall, wenn ein Kläger, obwohl er vom Vorliegen einer Baugenehmigung bereits längere Zeit sichere Kenntnis hatte oder hätte erlangen können, diesen Antrag erst zu einem Zeitpunkt erhebt, in dem der Bauherr nach den besonderen Umständen des Falles nicht mehr mit einer Anfechtung seiner Baugenehmigung rechnen musste bzw. darauf vertrauen durfte, dass ein Rechtsschutzantrag auch zukünftig nicht mehr gestellt wird (…vgl. BVerwG, U. v. 7.2.1974 - III C 115.71 - juris Rn. 24; BVerwG, U. v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - juris Rn. 4 zur materiellen Verwirkung).

  Der Nachbar muss dieser Verpflichtung dadurch nachkommen, dass er nach Erkennen der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend macht, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll, weil er mit seinen Einwendungen länger als notwendig gewartet hat (vgl. BVerwG, U. v. 16.5.1991- 4 C 4.89 - juris Rn. 4 zur materiellen Verwirkung;… VG Ansbach, U. v. 2.3.2016 - AN 9 K 14.02026/AN 9 K 15.01258 - juris Rn. 80-82).

  Die Dauer des Zeitraums der Untätigkeit des Berechtigten, von der an im Hinblick auf die Gebote von Treu und Glauben von einer Verwirkung des Rechts die Rede sein kann, hängt dabei entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerwG, U. v. 16.5.1991 a. a. O.).

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass grundsätzlich bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann (…vgl. BVerwG, U. v. 7.2.1974 - III C 115.71 - juris Rn. 28; BVerwG, U. v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - juris Rn. 23).

  Allerdings ist die Verwirkungsfrist deutlich länger als die Monatsfrist der §§ 70 i. V. m. 58 Abs. 1 VwGO zu bemessen (vgl. BVerwG, U. v. 16.5.1991 a. a. O.;… BayVGH, B. v. 21.3.2012 - 14 ZB 11.2148 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 16.04.2015 - 9 ZB 12.205

  Nachbarklage gegen abgrabungsrechtliche Genehmigung für einen Steinbruch; …

  Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Eine Verletzung von Nachbarrechten kann daher nicht eindeutig ausgeschlossen werden, da wesentliche nachbarrechtsrelevante Merkmale des Vorhabens in der Baugenehmigung nicht hinreichend klar festgelegt werden (vgl. BayVGH, B. v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7 m. w. N.).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Nachbar zwar keinen materiellen Anspruch darauf hat, dass der Bauantragsteller einwandfreie Bauvorlagen einreicht, die Baugenehmigung aber dann aufzuheben ist, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausgeschlossen werden kann (…vgl. BayVGH, B. v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 20.6.2008 - 15 CS 08.1088 - juris Rn. 10 und 12; BayVGH, B. v. 16.04.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7 m. w. N.).

  Nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss die Baugenehmigung inhaltlich hinreichend bestimmt sein, d. h. die im Bescheid getroffene Regelung muss für die Beteiligten - gegebenenfalls nach Auslegung - eindeutig zu erkennen sein (vgl. BayVGH, B. v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 28.10.2015 - 9 CS 15.1633

  Vorläufiger Rechtsschutz, betriebliche Freizeitanlage, Baugenehmigung, …

  Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Danach ist die vorliegende Baugenehmigung in einer für die Kläger nachteiligen Weise unbestimmt, weil die genehmigte Art der Nutzung (vgl. unter 2.3) sowie der Nutzungsumfang der genehmigten Anlage (vgl. unter 2.4) nicht abschließend erkennbar sind und die von der genehmigte Anlage ausgehenden Immissionen (vgl. unter 2.5) somit nicht eindeutig absehbar sind (vgl. BayVGH, B. v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18), was zu einem eigenständigen Abwehrrecht der Kläger führt.

  Für den Rechtsschutz der Kläger ist es jedoch maßgeblich, dass sie feststellen können, ob und mit welchem Umfang sie von der Baugenehmigung betroffen sind (…vgl. BayVGH, B. v. 29.4.2015 - 2 ZB 14.1164 - juris Rn. 6; BayVGH, B. v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 22).

  Die streitgegenständliche Baugenehmigung lässt neben der unbestimmten Art der baulichen Nutzung auch die Zahl der Personen nicht erkennen, die die genehmigte Anlage nutzen, insoweit sind auch die, die Kläger betreffenden Immissionen nicht abschließend feststellbar (vgl. BayVGH, B. v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 23).

 
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss sich ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer Baugenehmigung erhalten hat oder diese Kenntnis hätte haben müssen, nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm die Baugenehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung oder dem Zeitpunkt, in dem er diese Kenntnis hätte erlangen müssen, amtlich bekannt gegeben worden (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 - juris Rn. 25).

  Maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.1974 - IV C 2.72 - juris Rn. 24;… B. v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - juris Rn. 15;… B. v. 16.3.2010 - 4 B 5/10 - juris Rn. 8).

  Denn nur soweit auch die Beeinträchtigung der subjektiven Rechtsposition erkennbar ist, kann für den Nachbarn zur Wahrung seiner Rechte die Obliegenheit bestehen, selbst aktiv zu werden und sich nach dem Vorliegen einer Genehmigung zu erkundigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 - juris Rn. 24) und gegen diese Klage zu erheben.

• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4400

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener …

  Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  gegen den Bescheid vom 26. September 2013, Az. ... (im Verfahren M 8 K 14.4400).

  Hierbei fand insoweit eine Datumsverwechselung statt, indem der streitgegenständliche Bescheid zu Pl.Nr. ... tatsächlich vom 26. September 2013 datiert, der zu Pl.Nr. ... (im Verfahren M 8 K 14.4400) dafür vom 25. September 2013 stammt.

  Im Verfahren M 8 K 14.4400 stellten sie einen entsprechenden Antrag hinsichtlich der Baugenehmigung vom 25. September 2013, Az. .

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

  Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …

  Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Die Baunutzungsverordnung führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (…vgl. BVerwG, B. v. 11.07.2013 - 4 CN 7.12 - NVwZ 2014, 72 - juris Rn. 11;… BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 - juris Rn. 3;… B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 - juris Rn. 21; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 19.2.2014 - 3 L 212/12 - juris Rn. 37;… B. v. 28.12.2007 - 3 M 190/07 - juris Rn. 9 ff.;… OVG Lüneburg B. v. 22.11.2013 - 1 LA 49/13 - juris Rn. 18).

  Die daraus resultierenden unterschiedlichen bodenrechtlichen Auswirkungen der beiden Nutzungsarten rechtfertigen die bauplanungsrechtliche typisierende Unterscheidung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 19.2.2014- 3 L 212/12 - juris Rn. 39 m. w. N.).

• BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89

  Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls

  Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Die Baunutzungsverordnung führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (…vgl. BVerwG, B. v. 11.07.2013 - 4 CN 7.12 - NVwZ 2014, 72 - juris Rn. 11; BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 - juris Rn. 3;… B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 - juris Rn. 21;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 19.2.2014 - 3 L 212/12 - juris Rn. 37;… B. v. 28.12.2007 - 3 M 190/07 - juris Rn. 9 ff.;… OVG Lüneburg B. v. 22.11.2013 - 1 LA 49/13 - juris Rn. 18).

  Es handelt sich daher um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (vgl. BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 - juris Rn. 3;… B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 - juris Rn. 21;… OVG Lüneburg, B. v. 22.11.2013 - 1 LA 49/13 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (…vgl. BVerwG, U. v. 25.1.1974 - IV C 2.72 - juris Rn. 24; B. v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - juris Rn. 15;… B. v. 16.3.2010 - 4 B 5/10 - juris Rn. 8).

  Die Ableitung aus Treu und Glauben und dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis bedingt, dass diese Grundsätze nicht nur für unmittelbar benachbarte Grundstücke anzuwenden sind (vgl. BVerwG, B. v. 28.08.1987 - 4 N 3.86 - juris Leitsatz 1).

• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71

  Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Das ist der Fall, wenn ein Kläger, obwohl er vom Vorliegen einer Baugenehmigung bereits längere Zeit sichere Kenntnis hatte oder hätte erlangen können, diesen Antrag erst zu einem Zeitpunkt erhebt, in dem der Bauherr nach den besonderen Umständen des Falles nicht mehr mit einer Anfechtung seiner Baugenehmigung rechnen musste bzw. darauf vertrauen durfte, dass ein Rechtsschutzantrag auch zukünftig nicht mehr gestellt wird (vgl. BVerwG, U. v. 7.2.1974 - III C 115.71 - juris Rn. 24;… BVerwG, U. v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - juris Rn. 4 zur materiellen Verwirkung).

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass grundsätzlich bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann (vgl. BVerwG, U. v. 7.2.1974 - III C 115.71 - juris Rn. 28;… BVerwG, U. v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

  Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …

  Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Die Baunutzungsverordnung führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (…vgl. BVerwG, B. v. 11.07.2013 - 4 CN 7.12 - NVwZ 2014, 72 - juris Rn. 11;… BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 - juris Rn. 3; B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 - juris Rn. 21;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 19.2.2014 - 3 L 212/12 - juris Rn. 37;… B. v. 28.12.2007 - 3 M 190/07 - juris Rn. 9 ff.;… OVG Lüneburg B. v. 22.11.2013 - 1 LA 49/13 - juris Rn. 18).

  Es handelt sich daher um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (…vgl. BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 - juris Rn. 3; B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 - juris Rn. 21;… OVG Lüneburg, B. v. 22.11.2013 - 1 LA 49/13 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit
• OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Erweiterung der Bettenzahl in einem …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997

  Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; …
• VGH Bayern, 05.12.2001 - 26 ZB 01.1175
• VGH Bayern, 21.03.2012 - 14 ZB 11.2148

  Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
• BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

  Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …
• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

  Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
• BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04

  Begriff des "Wohnens" im Sinne von § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ; …
• BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88

  Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2007 - 3 M 190/07

  Unzulässigkeit von Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet
• BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 59.78

  Ersatzbau - Ferienhaus - Wochenendhaus - Begünstigung
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 B 5.10

  Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
• VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535

  Nachbarrechtsstreit
• VGH Bayern, 29.04.2015 - 2 ZB 14.1164

  Bezirkskrankenhaus; Bewährung; Bestimmtheitsgebot; Wohnen; Rücksichtnahmegebot; …
• VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377

  Nachbarklage gegen Biogasanlage im Außenbereich; Dorfgebiet; Gebot der …
• VGH Bayern, 04.11.1996 - 1 B 94.2923
• VGH Bayern, 28.06.1999 - 1 B 97.3174
• VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258

  Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der …
• VGH Bayern, 20.06.2008 - 15 CS 08.1088

  Klage gegen Baugenehmigung für den Nachbarn; Antrag auf Anordnung der …
• VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 14.02026
• BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 6.12

  Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im …
• VG München, 20.12.2013 - M 8 SN 13.5483

  Unbeplanter Innenbereich
• VGH Bayern, 17.03.2014 - 2 CS 14.27

  Eilverfahren, Baugenehmigung, Bebauung, Grenzbebauung

• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

  Wenn - wie in Bayern gem. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V. mit Art. 15 Abs. 2 AGVwGO - ein Widerspruchsverfahren entfällt und dem Nachbarn als Rechtsbehelf gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung von vornherein ausschließlich die (Dritt-) Anfechtungsklage zur Verfügung steht, gilt Entsprechendes, d.h. der Nachbar, der dem Vorhaben (z.B. durch Unterschrift auf den Bauvorlagen, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayBO) nicht vorab zugestimmt hat und dem die Baugenehmigung nicht bekannt gegeben wurde, muss sich, sobald er sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder diese hätte erlangen müssen, so behandeln lassen, als habe die Jahresfrist zur Einlegung der Anfechtungsklage gem. §§ 74 Abs. 1 und 58 Abs. 2 VwGO zu laufen begonnen; nach Ablauf dieser Frist ist die Baugenehmigung ihm gegenüber bestandskräftig und die danach erst erhobene Anfechtungsklage ist wegen Zeitablaufs als unzulässig anzusehen (…BayVGH, B.v. 12.7.2010 - 14 CS 10.327 - juris Rn. 27;… B.v. 4.4.2011 - 14 CS 11.263 - juris Rn. 33;… VG München, U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4400 - Rn. 34 ff.; U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4469 - juris Rn. 36 ff.;… vgl. auch OVG NRW, U.v. 4.12.2015 - 7 A 823/14 - BRS 83 Nr. 136 = juris Rn. 38 ff.).

  Die Rechtsinstitute stehen jedoch in unterschiedlichen Ableitungszusammenhängen und haben unterschiedliche Voraussetzungen (…vgl. VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 42;… VG Hamburg, U.v. 4.9.2015 - 9 E 3623/15 - juris Rn. 44 f.;… zur dogmatischen Trennung vgl. auch OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 7;… SächsOVG, U.v. 21.10.2016 - 1 A 256/15 - juris Rn. 33 ff.;… ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32 und Rn. 34;… VG München, U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4400 - Rn. 34 ff.; U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4469 - juris Rn. 36 ff.; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1255 ff.;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: Januar 2019, Art. 66 Rn. 233, 234).

• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4400

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener …

  Die Häuser A bis C wurden mit Baugenehmigung vom 26. September 2013 genehmigt, die mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren M 8 K 14.4469 aufgehoben wurde.

  Mit Schriftsatz vom 25. September 2014, am selben Tag bei Gericht eingegangen, haben die Bevollmächtigten der Kläger Klage erhoben gegen den Bescheid der Beklagten vom 25. September 2013 (Haus D) sowie gegen den Bescheid der Beklagten vom 26. September 2013 (Häuser A bis C, M 8 K 14.4469).

  Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 hat die Beklagte ihre Klageerwiderung im Verfahren M 8 K 14.4469 zur Frage des Gebietserhaltungsanspruchs und die zulässige Art der baulichen Nutzung ergänzt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten auch im Verfahren M 8 K 14.4469 sowie in den Verfahren M 8 SN 13.5483 und M 8 K 13.5031 verwiesen.

• VG Ansbach, 28.04.2022 - AN 3 K 20.01168

  Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung zu Ferienwohnungen

  In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass eine solche Begrenzung oder Angabe der Personen- bzw. Bettenanzahl erforderlich sei, damit der Nachbar zuverlässig einschätzen könne, mit welcher Immissionsbelastung er rechnen müsse (…BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 22 ff.; VG München, U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4469 - juris Rn. 54 ff.).

  Das Verwaltungsgericht München (U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4469 - juris) hatte sich mit der Errichtung von drei Wohngebäuden mit insgesamt 46 Wohneinheiten sowie einer Tiefgarage zu befassen.

• VG Würzburg, 25.08.2021 - W 6 K 20.1065

  Erfolglose Nachbarklage gegen Gaststättenerlaubnis - Bestandskraft einer …

  Wenn - wie in Bayern gem. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V. mit Art. 15 Abs. 2 AGVwGO - ein Widerspruchsverfahren entfällt und dem Nachbarn als Rechtsbehelf gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung von vornherein ausschließlich die (Dritt-)Anfechtungsklage zur Verfügung steht, gilt Entsprechendes, d.h. der Nachbar, dem die Baugenehmigung nicht bekannt gegeben wurde, muss sich, sobald er sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder diese hätte erlangen müssen, so behandeln lassen, als habe die Jahresfrist zur Einlegung der Anfechtungsklage gem. §§ 74 Abs. 1 und 58 Abs. 2 VwGO zu laufen begonnen; nach Ablauf dieser Frist ist die Baugenehmigung ihm gegenüber bestandskräftig und die danach erst erhobene Anfechtungsklage ist wegen Zeitablaufs als unzulässig anzusehen (…BayVGH, B.v. 12.7.2010 - 14 CS 10.327 - juris Rn. 27;… B.v. 4.4.2011 - 14 CS 11.263 - juris Rn. 33;… VG München, U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4400 - Rn. 34 ff.; U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4469 - juris Rn. 36 ff.;… vgl. auch OVG NRW, U.v. 4.12.2015 - 7 A 823/14 - BRS 83 Nr. 136 = juris Rn. 38 ff.).